Es besteht ein akuter Mangel an Wohnraum, auch Emmendingen und die Umgebung sind betroffen. Doch ist neu Bauen wirklich die Lösung Nr. 1?
Die Fraktion der Liste Zukunft im Stadtrat, hat sich dem Thema gemeinsam mit den im Klimaschutz aktiven, und Vertreter*innen der Linken angenommen. Mona Speth, Stadträtin der Liste Zukunft erklärt: “ In den Zeiten des Klimawandels, den wir alle in den letzten Wochen gespürt haben, müssen wir Boden als hohes Schutzgut bewahren, Freiflächen als Kaltluftschneisen offen halten und im Sinne des Naturschutzes aufwerten. Die Effekte des Klimawandels wie von Starkregenereignissen oder Hitze werden durch Flächenversiegelung verschlimmert; wir brauchen den Boden als Wasserspeicher und Lebensgrundlage.“
Andererseits übersteigt die Nachfrage nach Wohnraum allerart bei weitem das Angebot von zur Miete oder zum Verkauf stehenden Objekten im gesamten Stadtgebiet.
Es ist daher von oberster Priorität, vorhandene Gebäude und Wohnraum effektiv zu nutzen. Oft bleibt Wohnraum jahrelang ungenutzt – sei es aus Unsicherheit und Angst vor Mietnomaden oder Spekulation auf den Verkauf zu höheren Preisen wenn das Objekt nicht vermietet ist. Während so ganze Häuser leer stehen, oder alte Menschen alleine in einem viel zu großen Haus wohnen, suchen Familien verzweifelt nach Wohnraum.
Hierin steckt ungenutztes Potential, eine entscheidende Chance, ein Ansatzpunkt, der sowohl im Sinne des Klimaschutzes ist, als auch der Frage der Wohnungsnot effektiv auf den Grund geht. Michaela Rotermund-Kaplan, Landtagskandidatin der Linken und selbst in der Liste Zukunft aktiv findet dass „das Zweckentfremdungsgesetz den Kommunen ein wirkungsvolles Werkzeug an die Hand gibt, mit dem sie unbegründetem Leerstand wirkungsvoll begegnen können und zusätzlich Gelder in die leeren Kassen der Stadt Emmendingen spülen könnten. Es braucht mutige Entscheidungen für die Menschen gegen Spekulationsinteressen.“
Viele, auch kleinere Kommunen in Deutschland arbeiten bereits mit diesen Instrumenten um dem Wohnraummangel zu begegnen. Dieses Gesetz gilt es nun auch in Emmendingen anzuwenden, Darauf zielt der Antrag der Liste Zukunft vom 30.06.25 ab.
Dabei wird der erste Schritt sein, den Leerstand in Emmendingen zu erfassen. So könnte dann Kontakt zu Eigentümer*innen aufgenommen, und bei Bedarf Beratung angeboten werden. Eigentümer*innen können Unterstützung erhalten um sicher zu Vermieten, oder um sich im Dschungel der Fördermöglichkeiten zurechtzufinden wenn es um die Sanierung vor einer Neuvermietung geht. Mona Speth sagt:“ es geht nicht darum den Menschen Ihren Besitz zu nehmen sondern darum, sie an die Verantwortung die sie haben zu erinnern – und sie zu unterstützen, dieser gerecht zu werden.“ Diese Beratung könnte verzahnt werden mit bereits existierenden Programmen wie dem Energiehaus Emmendingen sowie der Wohnbau, die ebenfalls Wohnungen anmieten kann. Michaela Rotermund-Kaplan meint, dass die zukünftige Landesregierung auch mutig Ideen entwickeln sollte und Geldern den Kommunen zur Verfügung stellen sollte damit vor Ort eine andere Wohnungspolitik umgesetzt werden kann.
Auch weitere Schritte darüber hinaus ermöglicht das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG):
„Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 19. Dezember 2013, geändert durch Gesetz vom 4. Februar 2021, dient der Bekämpfung von örtlichem Wohnraummangel. Es gibt den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, durch eine Satzung ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum festzulegen, soweit der Wohnraummangel nicht in absehbarer Zeit durch andere Maßnahmen beseitigt werden kann.“
https://mlw.baden-wuerttemberg.de/de/bauen-wohnen/wohnungsbau/zweckentfremdungsverbot
Auch diese Möglichkeiten sollen für Emmendingen geprüft und ausgeschöpft werden. Über ein Verbot der Zweckentfremdung, welche den langfristigen, unbegründeten Leerstand von Wohnungen mit einschließt, könnten Sanktionen oder/und Besteuerung für längerfristig leer stehende Wohnungen erlassen werden. Greifen würde dies, so der Vorschlag der Liste Zukunft nach dem Vorbild anderer Kommunen, ab einem unbegründeten Leerstand von über 6 Monaten. Hierdurch könnte einerseits ein Beratungsprogramm, von welchem Eigentümer*innen ganz konkret profitieren könnten finanziert werden, sowie Eigentümer*innen in die Verantwortung gezogen werden (i.S.d. Grundgesetztes „Eigentum verpflichtet“).
Antrag von Liste Zukunft im Stadtrat Emmendingen:
Antrag zur Bekämpfung des Wohnraummangels durch Aktivierung des Leerstands
